Rechtsanwältin Marika Bjick beim 27. Business-Frühstück

Impressum

a) Wer ist verpflichtet, ein Impressum aufzunehmen?

Jeder Betreiber einer gewerblichen Webseite, da diese – in welcher Form auch immer – „geschäftsmäßige, idR gegen Entgelt angebotene Telemedien oder solche mit kommerzieller Kommunikation betreiben“ (§§ 5 und 6 TMG). Wichtig auch bei Seiten mit „nur“ kommerzieller Kommunikation – hier kommt es nicht auf die Gewinnerzielungsabsicht an.

b) Was muss wie dargestellt werden?

Faustregel: Alles was auch auf Geschäftsbriefbogen gehört (vgl. §§37a, 125a HGB).

Nach §§ 5 ff. TMG sind zwingend folgende Angaben erforderlich:

■ vollständiger Name des Anbieters und seine Firma

■ ladungsfähige Anschrift des Unternehmers, d.h. keine Postfachanschrift

■ Anschrift der Niederlassung (bei mehreren – die Hauptniederlassung)

■ Vertretungsberechtigter bei juristischen Personen (z.B. Geschäftsführer bei GmbH, Prokurist auch ausreichend)

■ Telefonnummer, Faxnummer, E-Mail-Adresse = schnelle Kontaktaufnahme

■ Zuständige Aufsichtsbehörde bei zulassungspflichtiger Geschäftstätigkeit (z.B. Privatschulen)

■ Registergericht (Handels-, Vereins- Partnerschafts- oder Genossenschaftsregister) und die entsprechende Register-Nummer

■ Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a UStG (soweit vorhanden)

■ bei Kapitalgesellschaften, die sich in Abwicklung oder Liquidation befinden die Angabe hierüber

Für bestimmte Berufsgruppen (die eine behördliche Zulassung benötigen) sind nach § 5 Abs. 1 Ziff. 5 TMG zusätzlich weitere berufsspezifische Angaben erforderlich:

z.B. Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Ärzte, Zahnärzte, Architekten

■ Kammer, der die Diensteanbieter angehören (z.B. Rechtsanwaltskammer, Ärztekammer) – mit Postadresse!

■ gesetzliche Berufsbezeichnung und Verleihungsstaat

■ Angabe der berufsrechtlichen Regelungen und wie diese zugänglich sind (z.B. bei Rechtsanwälten: BRAO erhältlich bei Bundesrechtsanwaltskammer unter www.brak.de)

Bei journalistisch-redaktionellen Inhalten zusätzlich:

Verantwortlicher im Sinne des Presserechts mit Name und Anschrift

c) Wie muss es dargestellt werden (technische Anforderungen)?

§ 5 Abs. 1 TMG gibt vor, dass die Angaben

■ leicht erkennbar

■ unmittelbar erreichbar und

■ ständig verfügbar – auch von allen Unterseiten - sein müssen.

d) Warum muss es dargestellt werden (Sinn und Zweck)?

Nutzer haben im Falle von Reklamationen oder Beschwerden alle notwendigen Informationen.

e) Sanktionen

Verstoß gegen Informationspflichten ist eine Ordnungswidrigkeit; Bußgeld bis 50.000 EUR möglich (§ 16 TMG)

Kostenpflichtige Abmahnungen von Konkurrenten und Verbraucherschutzverbänden drohen, weil durch Weglassen von Informationen Wettbewerbsvorteile erlangt werden könnten.